Staat und Gesellschaft

Insbesondere modernen, demokratisch-pluralistischen Gesellschaftsordnungen ist es gemein, eine hochdynamische Wandelbarkeit selbst in den Grundfesten ihrer Verfassung aufzuweisen. Dies gewährleistet Anpassung und Fortschritt, bedeutet aber auch umso größere Risiken bis hin zur Gefahr der Selbstzerstörung. Eben diese Grundfesten von Staat und Gesellschaft immer wieder zu beleuchten, in Frage zu stellen und gemeinsam zu diskutieren muss Grundanliegen jeder politisch-sozialen Reflexion sein. Dabei ist die Verbindung zwischen den Makrostrukuren wie Staatsorganisation, Justiz, Massenbewegungen etc. und den spezifischen Feldern Diskurskultur, Bildungswesen, innere Sicherheit u.s.w. ebenso wichtig wie ein vergleichender Blick in die Welt.

Demokratie

Politikverdrossenheit und Populismus, Fake News und Beraterskandale - unsere Demokratie steckt in der Krise. Gerade wer sie erhalten will, muss grundlegende Strukturreformen in Betracht ziehen. Dabei kommen zwei sehr unterschiedliche Ansatzpunkte in Betracht: Sollen in Zukunft nur noch nachweislich qualifizierte Expert*innen über die wesentlichen Staatsbelange entscheiden dürfen, um mehrheitsgeleitete Fehltritte zu vermeiden, oder gilt es vielmehr die Bürgerinnen und Bürger durch eine direkte Einbeziehung verstärkt zu demokratisieren?  

Internationale Steuerreform

Lange Zeit war unbestritten, dass das internationale Steuersystem inadäquat für die globalisierten ökonomischen Strukturen des 21. Jahrhunderts war, jedoch schien eine Reform des derzeitigen, teilweise noch auf Prinzipien aus den 1920er-Jahren beruhenden Systems, relativ aussichtslos. Mit dem Amtsantritt von Joe Biden zeichneten sich neue Ambitionen der USA im Hinblick auf eine zeitnahe und ambitionierte Reform ab. Auf der Konferenz der G7-Finanzminister in London, Anfang Juni dieses Jahres, wurden dann über wesentliche Punkte im Kreis der G7 eine Einigung erzielt. Inwieweit gelingt es, durch diese angestrebte Reform eine ökonomisch sinnvolle und politische nachhaltige Veränderung zu bewirken?  Was bleibt an Reformbedarf?

Gesundheitspolitik

Nicht nur im Lichte der SARS-COV2-Pandemie stellt sich die dringliche Frage nach der Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit unserer Gesundheitssysteme. Dabei wird das deutsche Modell auch im internationalen Diskurs oft als Musterbeispiel genannt, das US-amerikanische hingegen regelmäßig als Ausdruck gefährlicher Fehlorganisation. Doch halten diese Vorbehalte auch einer grundlegenden Analyse stand? Welche Probleme herrschen hierzulande und in Übersee tatsächlich vor, und welche Lösungsstrategien kommen gleichermaßen in Betracht?